Mittwoch, 23. September 2009

Die MLPD

Gerade gestern flatterte die Wahlzeitung der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, in meinen Briefkasten. Es gibt ja schließlich nicht nur die Linkspartei links, also möchte ich auch mal diese Partei, bzw. ihre Wahlzeitung beäugen:
-In bester judäische Volksfront-Volksfront von Judäa (Monty Python) Manier kritisiert man or allem gerne die "Mit-Linken". Die SPD ist eine Verräterin an der Sache,da sie für ein Miteinander der Klassen fordert. Woran man sieht, dass diese Ideologie, genau wie der Faschismus auf Hass basiert. Ob zwischen Rassen, oder Klassen. Desweiteren ist natürlich auch die Linkspartei eine Verräterin, da sie gemeinsame Sache mit der SPD macht.
-Klassenhass wird, wie bei der Linkspartei, natürlich auch hier geschürt. Man wettert gegen die RAG, die an der Saar 3000 Kumpel in den Vorruhestand schicken will. Das an der Saar, selbst unter extremster Subvention inzwischen kein wirtschaftlicher Bergbau mehr betrieben werden kann und schon ein ganzes Dorf in Grubenbeben massivst beschädigt wurde wird geflissentlich ignoriert.
Ein Weinführer wird als das Musterbeispiel des bösen Ausbeuters dargestellt weil er von Winzern die in seinem Weinführer auftauchen 195 Euro will. Dass das Werbung für den Winzer ist und er somit profitiert wird ignoriert.
-Die DDR zeigt man mal von einer ganz anderen Seite. So ist laut MLPD die DDR nach dem Volksaufstand 1953, wie auch die Sowjetunion kapitalistisch geworden. Faszinierende Erkenntnis. Das wird ausschließlich durch den Luxus der Regierung belegt. Allein das ist schonmal falsch, schließlich sind in allen kapitalistischen Ländern (im Gegensatz zu sozialistischen) die reichsten und wohlhabendsten Leute nie die Regierungsmitglieder. Aber man hat natürlich mit diesem Argument wieder die Chance alle Fehler und Katastrophen des Sozialismus auf irgendetwas anderes abzuwälzen, ansonsten müsste man ja sein eigenes Weltbild überdenken.
-Schließlich und endlich der Klassiker: Die Plakate. Auf einem ist der allgegenwärtige Che zu sehen. Der hat übrigens (genau wie George W. Bush) ein Foltergefängnis auf Kuba geleitet. Der einzige Unterschied ist, dass Che auch persönlich gefoltert hat.
Dann natürlich Marx mit der Unterschrift: "Kapitalismuskritik, das Original!" Schön. Er würde im Grabe rotieren. Schließlich hat Marx schon ausgeschlossen, dass eine Revolution im sozialistischen Sinne in Russland auf Grund der fehlenden Arbeiterschicht unmöglich ist. Lenin hat seinen großen geistigen Vater völlig ignoriert und postuliert, dass sich eine politische Oberschicht bilden muss, die das Volk anführt (auch wenn das es noch nicht will, irgendwann wird es den Sozialismus dann schon mögen). Marxistisch-Leninistisch ist also sowas wie demokratischer Sozialismus. Ein Widerspruch in sich.

Wenn man alle Sozialisten in einen Sack steckt, muss und sollte man nicht draufschlagen, die hauen sich schon gegenseitig die Köpfe ein.

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Dienstag, 22. September 2009

Neues von Gysi

Das Gregor Gysi ein Stasi-IM war/ist dürfen zwar inzwischen manche Leute behaupten, doch die haben bessere Anwälte als ich, also sag ich offen und ehrlich: Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei, ich hab keine Akteneinsicht und allwissend bin ich ebenfalls nicht!
Stattdessen trag ich lieber ein paar Fakten zusammen zu denen sich jeder sein eigenes Bild machen soll, zum Beispiel einen kürzlich auf Spiegel-online erschienener Artikel:
Gysi, so zeigt sich, war offensichtlich nicht ganz der fanatische Dissidentenanwalt, als der er sich gern darstellt. Noch im Mai 1988 versuchte er einen hochrangigen DDR-Flüchtling zur Rückkehr nach Ost-Berlin zu bewegen. Allein das er Reisefreiheit nach Westberlin hatte zeigt, welches Vertrauen er bei seinen Genossen genoss. Das fand mit der Hilfe des Stellvertreters Erich Mielkes, und u.a. Egon Krenz statt.
Gysi behauptet es wäre nur ein persönlicher Gefallen gewesen und man hätte ihm zugesichert, dass der Flüchtling nur seine Verlobte sehen sollte und danach wieder in den Westen durfte. Ich kann Gysi ja einiges vorwerfen, aber dumm ist der Mann nicht. Egal ob als Systemtreuer Lakai, oder als Dissidentenanwalt, er hätte wissen müssen, dass das eine plumpe Lüge war.

Desweiteren wird von einer enormen Reisetätigkeit des Juristen berichtet. Nach London, München, Wien und Istanbul soll er gereist sein, auf Kosten des Staates, wie Gysi selbst bestätigt. Er besaß, was er wiederum bestreitet, aber in Akten belegt ist, ein dauerhaftes Ausreisevisum aus der DDR. Wenn Gysi wirklich kein Freund und vor allem Mittäter in der DDR gewesen war, sondern ein Anwalt der die Opfer verteidigte (ohne sie auszuspionieren), warum um aller Welt brachte dieser, wohl paranoidester Staat aller Zeiten, ihm ein dermaßenes Vertrauen entgegen. Vor allem, da sein Visum von dem Mann ausgestellt war, der genau die Leute bekämpfte, die Gysis Mandanten waren?

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650008,00.html)

Fragen über Fragen und die Antwort kennt wie immer nur der Wind, oder die Birthler-Behörde...

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Montag, 21. September 2009

Viva la Revolution

Ja unser lieber Oskar kanns nicht lassen. Nicht nur zur Enteignung von Familienunternehmen hat der stolze Besitzer einer ansehnlichen Villa im Saarland schon aufgerufen, nein, wie Bild.de am 19.9.09 berichtete hat Oskar Lafontaine nun dem Hamburger Abendblatt gesagt er wünsche sich für den Fall, dass Gesetze erlassen werden, die die Mehrheit des Volkes nicht gut findet Verkehr und Produktion zB mit der Blockade von Eisenbahnstrecken oder Autobahnen behindert werden sollten.
(http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/19/oskar-lafontaine/ruft-zu-sozialen-unruhen-auf.html)
Desweiteren entblödete er sich nicht zu Erklären, dass ausgerechnet Angela Merkel zur "Kampfreserve der DDR" gehören würde. Sie sei eine "hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda" gewesen. Das Merkel diesen Posten innehatte ist nicht umstritten. Von "hervorgehoben" darf keine Rede sein. Dieses Pöstchen auf der untersten Leiter der FDJ-Hierarchie wurde sehr häufig vergeben und war nicht an Weltanschauung geknüpft. Privilegien genoß Merkel, wie Lafontaine behauptet, ebenfalls nicht. Schließlich und endlich war Angela Merkel schon früh hochrangige Mitarbeiterin im Bündnis "Demokratischer Aufbruch", dass zu den ersten DDR Demokratie-Bewegungen gehörte. Der Vorwurf kommt auch noch von Oskar Lafontaine, der zur Zeit der deutschen Teilung die DDR-Aristokratie duzte und sich offiziell bei Ihnen für seine Kritik an der Erstürmung der Zionskirche entschuldigte und diese zurücknahm.
Oskar meinte desweiteren in den etablierten Parteien noch die alten DDR-Kader zu sehen, schließlich seien Blockparteien, wie die Ost-CDU ja in ihre westlichen Gegenstücke einverleibt worden. Auch das ist unbestritten, jedoch ist es noch ein großer Unterschied, ob man Blockparteien, die sich in der friedlichen Revolution aus den Fängen der SED lösten in eine Westpartei übernahm, oder ob man jetzt ein und derselben Partei vorsitzt, der eben diese Fänge gehörten.
(http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/19/oskar-lafontaine/ruft-zu-sozialen-unruhen-auf.html)
Ich danke Oskar Lafontaine für seinen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland

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Freitag, 18. September 2009

Die Akte Wagenknecht

Hattingen 10.9.2009. HattingenEins berichtete von einer gemeinsamen Protestaktion der JU und JuLi. Die beiden Jugendorganisationen wollten den Auftritt einer deutschen Politikerin verhindern. Wer rechtfertigt eine solche Aktion? Eine Demagogin der NPD? Eine Holocaustleugnerin?
Knapp daneben: Sarah Wagenknecht. Ihres Zeichens Linkspartiemitglied, Kandidatin für den Bundestag und Sprecherin der kommunistischen Plattform.
Diese Plattform wird von den Protestierenden als offene extremistische Organisation innerhalb der Linkspartei (hat24.wordpress.com) bezeichnet und in der Tat ist sie der radikalste, marxistische Flügel der Linken. Aber auf sie werde ich noch einmal getrennt zurückkommen. Wer ist also diese komische, strittige Dame? Nun vielleicht können ein paar Zitate helfen:
-Schon 1992 in den Weißenseer Blättern bezeichnete sie die Mauer als "notwendiges Übel" und die DDR als besseren Staat als die DDR. Insgesamt, auch bis heute, vertritt sie die Position, dass die DDR, zwar nicht demokratisch, aber kein Unrechtsstaat war. Wie das Vereinbar sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Eine Demokratie, so sagt sie, sei im Kapitalismus aber nicht möglich. Da kann ich ja nur Staaten wie die Schweiz, Großbritannien, oder gar die Bundesrepublik Deutschland als Gegenbeweis anführen.
-Sie fordert massive Verstaatlichung, zum Beispiel von Banken und Schlüsselindustrien (Siemens, BMW zB), etwas, dass nicht nur verfassungswidrig ist, sondern sich in allen sozialistischen Staaten bisher zu massivem wirtschaftlichem Niedergang geführt. Wer hier gerne China als Gegenbeispiel anführt, muss bedenken, dass die proftitablen chinesischen Unternehmen vom Staat gnädig in Privathand übergeben wurden. Damit steht sie aber auf einer Eben mit Oskar Lafontaine, der ebenfalls Verstaatlichungen von Familienunternehmen fordert
-Der Verfassungsschutz hat die Dame schon lange im Visier und urteilte (laut Wikipedia) im Jahr 2005, dass Wagenknecht das „Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung“ im Sinne der PDS-Partei-Identität fordere.
-2007 ließ sie sich mit anderen Parlamentariern des EU-Parlaments beim Hummer-Essen fotografieren. Diese Fotos löschte sie später heimlich. Als es bekannt wurde sagte sie, sie hätte einfach schlecht darauf ausgesehen. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Kommunistin nicht beim Essen dieser Speise der Reichen zeigen wollte. Wieder mal, wie so oft in den Spitzen der Kommunisten: Macht nicht was ich mache, macht nur was ich sage!
-Die DDR hätte sie lauf focus.de noch gerne länger erhalten und bezeichnet die deutsche Einheit bis heute noch als "Anschluss"

Die Zitate entnahm ich wikipedia, hat24.wordpress.com und focus.de

Ihre Positionen sind bisweilen so radikal, dass sich selbst die Linkspartei-Spitze, die sich ja gerne gemäßigt gibt immer wieder mal von ihr distanzieren muss. Selbst Gysi sagte: "Sahra Wagenknecht vertritt eine Sicht, die ich nicht in Form einer Stellvertreterin in der Partei haben will". Vorgeworfen wird ihr in der Partei "Stalinismus". Mit diesem Begriff wälzt man unter Linken gerne alles Schlechte am Sozialismus auf den sowjetischen Massenmörder ab. So vermeidet man, dass man den Sozialismus an sich, nach dem Stalin handelte, jemals ins schlechte Licht rücken muss.
Na gut, wo ist also die Linkspartei in der Schuld wenn sie sich doch distanziert? Naja, die ganze Partei kann man nicht für die Aussagen von Frau Wagenknecht zur Rechenschaft ziehen. Da fragt man sich aber von wie vielen Aussagen und Positionen man sich eigentlich absetzen muss bis sich eine Partei endlich von einer radikalen Politikerin wie Sarah Wagenknecht distanziert. Nebenbei ist sie die offizielle Sprecherin der kommunistischen Plattform in der Linkspartei und die vertritt genau ihre Forderungen und Positionen, alles gedeckt von der Linkspartei.

Sarah Wagenknecht wird morgen trotz aller Proteste öffentlich sprechen dürfen

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Donnerstag, 17. September 2009

Nachschlag zum Steuerkonzept

Wer Geld hat, wer besitzt, oder sonst irgendwie zur Oberschicht gehört (zum Beispiel Oskar Lafontaine) kann das ja alles nur durch Diebstahl erreicht haben. Die Grundlage jeder sozialistischen oder linken Ideologie ist es ja, das persönliche Leistung nichtexistent oder systemfeindlich ist. Somit bleibt in der kruden Logik unserer Sozialträumer nur klar, dass die Reichen endlich dafür bestraft werden müssen das sie reich sind.
Klar könnte man die Millionäre noch mehr zur Kasse bitten, aber Spitzensteuersätze von 45% zahlen sie heute schon. Durch die am Einkommen ausgerichtete Steuer zahlen die Reichen in unserem Land im verhältnis und rein von den Zahlen her schon mehr als ein durchschnittlicher Bürger.
Die Linke konnte es nicht lassen und schrie mal wieder auf ihren Lieblingsfeind "da oben" ein, wie jetzt in einem Artikel von Sarah Wagenknecht (zu ihr demnächst mehr) auf der Homepage der Linken (http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/reiche-sollen-fuer-die-krise-zahlen/). Da heißt es, dass die gemäßigten Parteien keine Chance hätten ihre Pläne zu finanzieren wenn man die Reichen nicht zur Kasse bitten würde.

Das Mehreinnahmen ohne Reichensteuer möglich sind zeigen dagegen die letzten 4 Jahre. Die große Koalition hat sprudelnde Steuereinnahmen erreicht in dem man Arbeit geschaffen und damit auch die Kosten der Arbeitslosigkeit reduziert hat. Natürlich gehören zu den Mehreinnahmen die 3% mehr Mehrwertsteuer. Was der Linken da offensichtlich entgeht ist, dass diese Steuer auch die Reichen bezahlen. Natürlich trifft sie diese Steuer bei Lebensmitteln nicht so hart wie etwa einen Hartz-IV Empfänger, doch steht diese Steuer auch auf Luxusgütern wie Schmuck, Autos etc.

Die FAZ hat sich auf der anderen Seite mal daran gemacht das Konzept der Linken nachzurechnen (http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~EF4BE86791D444A56980594DD3A709828~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Hier zeigt sich sehr gut fundiert, wie das insgesamt 300 Milliarden Euro teure Programm nicht nur einfach den Staatshaushalt verdoppelt, sondern auch die Zinsen für die Staatsschulden um 10 Milliarden Euro erhöhen würde.
Ein weiterer Punkt, den die Linke konsequent ignoriert (siehe mein Artikel "Das Steuerkonzept) ist die Freizügigkeit in Europa. Klar, die alten SED-Kader kennen das mit den offenen Grenzen noch nicht so lange, aber mindestens Oskar Lafontaine (Oberschicht) müsste ja langsam mal wissen das man in Europa wohnen kann wo man will. Schröpft man die Reichen, werden sie einfach wegziehen, die können sich das nämlich leisten. Ebenfalls ignoriert wird der damit einhergehende Unwille der Reichen noch zu spenden, denn schließlich sind es nicht die Harzt-IV Empfänger die die großen Stiftungen in Deutschland tragen.

Was soll man also machen? Hartz-IV kürzen? Die Reichen steuerbefreien? Auf keinen Fall! Unsere Reichen werden progressiv besteuert, das hat sich bewährt und wird sich bewähren. Das wichtigste insgesamt muss bleiben Anreiz für Investitionen zu schaffen, dann gibt es auch mehr Arbeit, mehr Einnahmen usw. Doch dieser Anreiz fällt ja schon weg wenn nur eine sozialistische Partei an der Macht ist, nochmehr durch ihre Maßnahmen.
Manchmal frage ich mich ob Gysi und Bisky morgens aufstehen und denken: Die Wirtschaft der DDR hab ich schon ruiniert, heut is die BRD dran!

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Mittwoch, 16. September 2009

Im Fadenkreuz

Tatsächlich scheint unser Verfassungsschutz doch noch mal über die linke Schulter geschaut zu haben. Auf Anfrage der Fraktion der Linken haben, wie focus.de mitteilt, die Verfassungsschützer nicht nur einzelne Personen, sondern sämtliche 53 Fraktionsmitglieder der der Linken im Bundestag im Visier.
Worwörtlich heißt es, die Linke zeige seit 1994 „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Das wäre mir ja nie aufgefallen. Das hat der Verfassungsschutz also so schnell schon bemerkt.
Desweiteren beobachtet man die Abgeordneten im Bezug auf Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen.
Infos hat der Geheimdienst schon seit längerem aus öffentlichen Quellen gesammelt, jetzt arbeitet er aber auch mit "geheimdienstlichen Mitteln" und zwar exklusiv nur über diese eine Fraktion. Keine andere Fraktion hat Akten beim VS.

Grundsätzlich ist nicht jeder, der im Visier eines Geheimdienstes steht auch automatisch schuldig, aber es ist schon auffällig, wenn eine Partei sich so sehr von der Verfassung entfernt, oder im Fall der Linken so weit weg bleibt, dass sie in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes gerät. Sowas kannten wir bisher nur von der NPD, oder anderen rechtsradikalen Splitterparteien. Der Unterschied: Die Linken sitzen im Bundestag!

[Edit]
Nachtrag: Passend zum Thema "wie die NPD": Wie NWZonline.de berichtet hat Oskar Lafontaine in Bremen Bürgern mit Migrationshintergrund vorgeworfen sie könnten nicht rechnen. Der volle Artikel hier:
http://nwzonline.de/index_aktuelles_politik_artikel.php?id=2106715&
[Edit]

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Montag, 14. September 2009

Hohenschönhausen

Wer einmal da war, der hat keine Zweifel mehr an der Ungerechtigkeit dieses Systems. Gästeführer, Lehrer, Professoren, sie alle können viel Erlerntes erzählen, doch im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen da wird man von ehemaligen Insassen geführt. Opfer von Folter, Erniedrigung, Entmenschlichung erzählen vor Ort von ihrem Leid. Lügen sie? Wer diesen Menschen in die Augen geblickt hat weiß: Sie sprechen die Wahrheit. Nicht wenige sind bei dem Versuch eine Anstellung als Zeitzeuge in Hohenschönhausen zu erhalten zusammengebrochen wenn sie an den Ort ihrer dunkelsten Stunden zurückkehrten und mussten aufgeben. Hohenschönhausen ist der beste Beweis, dass eine Regierung für Unrecht keine Gaskammern braucht.
Was sagt die Linkspartei zu dem Gefängnis, das unter ihrem Befehl, bzw. unter dem ihrer Rechtsvorgängerin SED, solche Taten geschahen? Nun heutzutage hält man sich über Hohenschönhausen bedeckt. Öffentlich wird das Thema von der Partei nicht groß diskutiert. Tatsächlich aber stehen der Linkspartei nahestehende Organisationen, teilweise die Linkspartei selbst, oder deren Mitglieder noch heute vor dem Lager und fangen Schulklassen ab um sie vor dem "faschistischen Lügenkabinett" zu warnen. Der Bezirk Hohenschönhausen, von der Linken regiert, setzt sich heute noch in weiten Teilen aus den ehemaligen Mitarbeitern zusammen, die noch zu DDR-Zeiten nahe der Arbeitsstelle angesiedelt wurden. So kommt es regelmäßig zu wüsten Beschimpfungen gegen Touristen, die freundlich nach dem Weg zur Gedenkstätte fragen.

Im Jahr 2001 äußerte man sich noch öffentlich im Internet zum Lager. Unter folgendem Link kann man den Text, der schon bald nach öffentlicher Empörung gelöscht wurde, noch nachlesen: http://www.news-and-links.de/pds-hsh.htm

Einige Auszüge:
"Die Gedenkstätte ist das Ergebnis einer imperialistischen und faschistischen Eroberungspolitik Deutschlands und der Befreiungstat der Sowjetunion, der spalterischen Nachkriegsentwicklung von westlicher Seite mit der Konsequenz der Entstehung zweier deutschen Staaten und deren Einbindung in konträre Wirtschafts- und Militärbündnisse."

Ja das wussten wir doch alle: Wenn die Nazis den Krieg verlieren, die bösen Westmächte einfach einen Staat gründen, dann musste sowas schlimmes ja passieren. Eigene Schuld? Reue? Völlig unnötig!


"Aber auch die andere Seite muss gesehen werden. Was hatten Wehrmacht und SS mit den über 5 Millionen russischen Kriegsgefangenen gemacht? - Mehr als 3 Millionen russische Kriegsgefangene überlebten die deutsche Gefangenschaft nicht,..."

Eben! 3 Millionen Tote auf der sowjetischen Seite, jetzt hat der Sozialismus also ein Plus auf dem Konto. Um der Gerechtigkeit zu genügen muss man dann natürlich 3 Millionen Deutsche umbringen. Klingt gerecht, schließlich weiß jeder, das Unrecht aufgewogen, verglichen und damit auch relativiert werden kann. Und natürlich ist alles erst dann Unrecht wenn es von rechts kommt, oder die Zahlen Hitlers übersteigt, dann muss man sich selbst für linke Diktaturen entschuldigen.

"Eine Relativierung von Unrecht sollte heute nicht zugelassen werden, aber damals handelten die sowjetischen Besatzer mit all ihren persönlichen Empfindungen, über zerstörte sowjetische Städte, umgekommene Freunde und Familienangehörige, mit dem gesehenen unvorstellbaren Leid."

Wir wollen nicht relativieren, aber.... Ja das hab ich schon von so vielen gehört, alten Nazis, neuen Linken usw. Und da wird das Unrecht dann natürlich gleich wieder gerechtfertigt, wenn es durch persönliche Emotion motiviert ist. Jeder weiß ja, dass die Grundlage einer gesunden Justiz Emotion, persönliche Einstellung und politische Denkweise ist.

"Es gibt andererseits zahlreiche deutsche Kriegsgefangene, die ihre hohe Achtung vor dem Verhalten ihrer sowjetischen Bewacher in den Lagern auch heute noch formulieren."

QUELLE BITTE!!!!

"Aber waren die Insassen des MfS-Untersuchunggefängnisses in Hohenschönhausen alles Unschuldige, oder gab es doch eine ganze Reihe von ihnen, die mit Spionage vorsätzlich Gesetze der DDR - eines völkerrechtlich anerkannten Staates verletzten?"

Relativieren kann ich auch: Das 3. Reich war völkerrechtlich auch anerkannt. Geltende Gesetze (wie zum Beispiel die Nürnberger Rassengesetze) wurden von den bösen Juden da ja auch verletzt. Lasst uns alle Straftäter des 3. Reiches freilassen!

Allgemein liest sich der Text wie von Honnecker, oder Höß persönlich verfasst. Es wird vor allem entschuldigt, dass man das Gefängnis in Hohenschönhausen gebaut hat (vorhandene Küche), als ob das der Kritikpunkt wäre. Entschuldigung? Wenigstens ein wenig Reue? Nie, mit keinem Wort. Stattdessen eine perfide Umkehr der Täter-Opfer-Rolle.

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Samstag, 12. September 2009

Personalfragen und Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung ist ja eines der ganz großen Themen der Linkspartei und in der Tat, da kann man ihnen keinen Vorwurf machen, sie halten sich dran. Denn in allen Landesvorständen der Linkspartei und im Bundesvorstand, ja sogar bei den Abgeordneten sind Männer und Frauen gleich viel vertreten.
Grundsätzlich stellt sich da natürlich die Frage, ist das Geschlecht ein Argument? Ich persönlich wäre ja froh wenn die Linkspartei sich als Maxime setzen würde mindestens die Hälfte der wichtigen Positionen mit kompetenten Leuten zu besetzen. Ich persönlich frage mich ja warum man die Hälfte der Posten mit Frauen besetzen sollte. Das mag ja fair klingen, aber denken sie mal andersrum. Man müsste die Hälfte der Posten mit Männern besetzen. Das klingt doch irgendwie komisch, oder? Wirkliche Gleichberechtigung bedeutet, dass eben nicht irgendwelche Quoten eingehalten werden sollten, sondern unabhängig vom Geschlecht ein Mitarbeiter, egal auf welcher Ebene auf Grund seiner Fähigkeiten ausgewählt wird. Wenn das mal mehr Männer als Frauen, oder mehr Frauen als Männer sind, wird die Sonne am nächsten Tag trotzdem aufgehen.
Das selbst die Linkspartei eigentlich weiß, dass Männer und Frauen unterschiedlich sind, sieht man ja daran, dass nicht mal sie fordert zB in Bergwerken oder Stahlhütten die Hälfte der Arbeiterschaft aus Frauen zu rekrutieren. Der Gleichberechtigungswahn müsste ja eigentlich auf beiden Seiten gelten. Es wird jedoch nie gefordert, dass 50% aller Kindergärtnerinnen, Hebammen, oder Sekretärinnen ihren Platz den Männern überlassen sollten.

Die Statistik der Linkspartei ist in gewisser Hinsicht übrigens auch geheuchelt, denn bei allen Vorständen gibt es den sogenannten geschäftsführenden Vorstand, der die Ämter ausübt und einen erweiterten Vorstand der lediglich stimmberechtigt ist. Wie sind die Ämter denn besetzt? Gucken wir mal nach(ich habe nach den offiziellen Listen der Homepages der Linkspartei im Bund und allen Landesverbänden gearbeitet):
-Den Bundesvorsitz haben 2 Männer, Schatzmeister, Bundesgeschäftsführer und Parteibildungsbeauftragter, alles Männer, nur die Finanzbeauftragte im Bundesvorstand ist eine Frau
-15 von 16 Landesvorsitzenden, bzw. Sprechern sind Männer. In 8 Fällen gibt es gleichberechtigte Frauen im selben Amt, nur Sachsen hat eine Landesvorsitzende. Ansonsten sind die Frauen auf den stellvertrenden Posten abgeschoben
-10 von 14 Landesgeschäftsführern sind Männer
-10 von 15 Schatzmeistern sind Männer
Bei den Statistiken mit weniger als 16 Ämtern hab ich nicht in allen Bundesländern die Infos gefunden. Das sind die 3 Ämter die in allen Bundesländern aufgelistet sind, manche Bundesländer, haben noch andere Ämter wie Schriftführer eingetragen, aber jeweils zu wenige für Vergleichszahlen (Pressesprecher: 1 Frau, ein Mann ; Schriftführer 1 Frau, 1 Mann).
Wie kommt die Linkspartei trotzdem auf die 50-50 Zahlen? Im erweiterten Vorstand sitzen dann jeweils genug Frauen um die Statistik wieder hinzubiegen.
Also warum beschwer ich mich darüber, obwohl ich doch garnicht für die Frauenquote bin? Nun ich beschwer mich nicht, dass die Linke die Quote nicht einhält. Ich beschwere mich darüber, dass die Linke etwas fordert, dass sie selbst, so scheinen die Zahlen, nicht einhält.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen und stellvertretender Bundesvorsitzender hingegen beschäftigt gerne Frauen. So auch eine ehemalige Offizierin der Stasi, die in der Abteilung 3 gearbeitet hatte (die Bürger und Politiker des Westens ausspionierte) und dort neben ein paar Orden auch folgende Belobigung erhielt: "Genossin Hauptmann Wallrodt besitzt ein festgefügtes Feindbild und hält die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung ein." Ob diese Belobigung, oder Frauenquote ihr diesen Job bei Ramelow verschafft haben.... (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,648592,00.html)

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Das Steuerkonzept

Deutschland hat ein gewaltiges Problem: Der Schuldenberg! Wie soll man den Schuldenberg abtragen, vor allem wenn man wie die Linkspartei, zB auf die Steuereinnahmen der 65-67jährigen Verzichten will, von denen gibts ja schließlich immer mehr? Diese Frage trieb mich tagelang um, bis ich, hier im schönen Saarbrücken, auf einmal auf 2 Plakate stieß, wohlwissen nicht nebeneinander aufgehängt:
1. REICHTUM FÜR ALLE! (verziert mit dem Bild Gregor Gysis)
2. REICHTUM BESTEUERN! (ohne Bild)

beide Plakate sind von der Linkspartei und in der Tat, hier könnte ein interessantes Steuerkonzept durchscheinen. Kürzt man nämlich Reichtum raus (der hat im Sozialismus ja eh nix zu suchen), dann bleibt: "Alle besteuern!", oder "BESTEUERN FÜR ALLE!".
Ob das wirklich der Programmpunkt der Linkspartei ist, das kann ich hier wohl besser mal aus rechtlichen Gründen nicht feststellen, jedoch ist das theoretische Konzept genial: Zuerst macht man alle Leute reich (das hat noch keiner geschafft, weder die Linke in der DDR, noch die anderen im Westen), dann besteuert man sie alle ganz hoch (das hat schon überall geklappt).

Ein Fehler hat der Gedanke: Wie wohl schon die (damals noch PDS) Linkspartei im Jahr 2000 erkannte, als sie für [sic!] eine Senkung von Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuer, vorgeschlagen von rot-grün, stimmte: Die Reichen haben in der Regel genug Geld um sich im Zweifelsfall durch Auswanderung, Anwälte, Schwarzgeldkonten etc. dem Steuerzugriff zu entziehen. Wenn alle reich sind, dann werden wir wohl auf Dauer weniger Steuereinnahmen kriegen. Da machen wir doch lieber das, was alle momentan machen: Wir melken den Mittelstand, der kann nich wegrennen!

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Donnerstag, 10. September 2009

Von Föten und Kaulquappen

Das das Individuum im Sozialismus keinen Platz hat ist ja weithin bekannt. Das dies aber auch auf ungeborene Individuen zutrifft, das war selbst mir unbekannt. Zum Glück hat mir das die Lübecker Linke-Mitglied Asja Huberty jetzt endlich erklärt. Zum Thema Spätabtreibung (also auch im Fötalstadium) schrieb sie:
"Ein Embryo/Fötus befindet sich im Zustand der Dämmerung, vergleichbar mit dem unbewussten Gefühlsleben einer Pflanze. Er ist kein Individuum und befindet sich im besten Falle auf der evolutionären Stufe mit einer Kaulquappe." später heißt es dann, dass Abtreibung niemals ein Mord sei, "da schlicht niemand ermordet wird". (Quelle: Lübecker Nachrichten bzw. ln-online.de)

CDU und Grüne empörten sich sofort und das offensichtlich laut genug, dass sich die Linke von dem Essay der 22-jährigen distanzierte. Anscheinend bedurfte es der Empörung von außen, denn der Beitrag stand vorher mehrere Monate online auf der offiziellen Seite der Landespartei, ja man hat sogar Frau Huberty erst höflich gefragt bevor man den menschenverachtenden Beitrag löschte.
Im Übrigen hat sich die Lübecker Linke schon öfters in dieser Weise um die Menschlichkeit verdient gemacht, wie zum Beispiel bei Geburtstagsfeiern für Josef Stalin, der allein durch Hungersnöte den Tod von 6 Millionen seiner eigenen Bürger zu verantworten hat und da sind die Straflager und die großen Säuberungen noch nicht dabei.


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Die DDR-Gründung

"Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern - Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals" (Homepage der Linkspartei, über die DDR)

So also die offizielle Meinung der Linkspartei zur DDR-Gründung. Wie hält das also den Fakten stand? Nehmen wir das ganze mal unter die Lupe:
-Die Bodenreform! Was hier so toll nach Reform, Reformation, oder gar Erneuerung klingt ist in der Tat die erste Ursünde der DDR. Hinter dem schönen Begriff steckt nichts anderes als die Enteignung der Großgrundbesitzer, später sogar der kleineren Bauern und der Verstaatlichung all ihrer Besitztümer. Die alte Schicht der "Junker" wurde im Zuge dieser Bodenreform für alles schlechte im dritten Reich verantwortlich gemacht. In der Tat zeigt das oben genannte Zitat, dass die Linkspartei sie auch heute noch dafür verantwortlich macht, denn sie meint man mit den "sozialen Antriebskräften" die ja ein neues Nazireich aufbauen wollten.
Doch waren sie schuldig? Im Gegenteil. Aus der Schicht der Junker rekrutierte sich die kleine Schar Berater und Einflüsterer um Hindenburg, die in den frühen 30ern noch die Weimarer Republik faktisch regierte. Sie verhinderten schon 1932, als die NSDAP zum ersten mal stärkste Fraktion wurde, eine Regierung Hitler, gegen die damaligen parlamentarischen Regeln. Warum? Nun ironischerweise weil sie Angst vor dem "S" und dem "AP" in NSDAP hatten, was für "Sozialistisch" und "Arbeiterpartei" steht.
Desweiteren war die einzige nennenswerte Widerstandsaktion des dritten Reiches, die des Grafen Stauffenbergs, ebenfalls von diesen "Junkern" getragen. Diese Schicht war sicherlich nicht von der reinen Demokratie getragen, sie waren eher monarchisch eingestellt, ihnen einen nationalsozialistischen Hintergrund vorzuwerfen ist jetzt, wie zu Zeiten der Bodenreform völlig illegitim.
Heute regelt der Artikel 14 des Grundgesetzes die Enteignungen in der BRD: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen"
Eine Entschädigung der Junker hat nie stattgefunden, eine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen gab es nicht. In diesem Moment wird die Enteignung zu Diebstahl.

-Zerschlagung des Großkapitals! Was für die Junker gilt, gilt auch für die Kapitalisten. Die meisten wurden am Anfang der DDR-Geschichte enteignet, der Rest im weiteren Verlauf. Auch hier geschah das nicht einfach so, sondern als eine Art "Strafe" für das 3. Reich. Waren also die Großkapitalisten Schuld am Hitler-Regime?
Nein auch hier ist die Schuldzuweisung ausschließlich ideologisch motiviert, denn wer im Sozialismus besitzt, hat das ja automatisch gestohlen. Das Kapital hat Hitler nie auf den Thron geholfen, außer der KP, erhielt keine Partei weniger Spenden aus der Industrie als die NSDAP. Sie kämpfte bis 1933 noch jeden Tag ums finanzielle Überleben. Ab 1933 unternahm die Industrie nichts gegen Hitler, tat aber auch nichts aktiv für ihn. Die Kriegsgewinnler, wie der Rüstungsproduzent Krupp (der von den Westalliierten interniert wurde!!!!), wurden mit Herstellern von Haushaltsgeräten, einfachen Familienunternehmen, oder auch Helden wie Oskar Schindler (der erst durch einen Brief seiner Arbeiter von den Sovjets freigelassen wurde) in einen Topf geworfen, enteignet, eingesperrt, teilweise ermordet.

Das sind also die Maßnahmen die man gegen die aufkommenden "sozialen Antriebskräfte" eines 4. Reiches ergriff. Auf der anderen Seite gründete man die NDPD, als Partei um die alten Nazis in die DDR einzugliedern, oder wie Stalin 1948 sagte: "Um die Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nicht-Nazis aufzuheben". Außerdem wurden die in Ostdeutschland existenten KZs nicht geschlossen, sondern teilweise weitergenutzt. Ja es saßen teilweise sogar wieder die selben Leute ein, wie unter Hitler, so zum Beispiel SPD-Mitglieder die zuerst gegen Hitler, dann gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD gekämpft hatten.
Das die Linkspartei diese Untaten noch heute als legitime Maßnahmen verkauft, auch wenn sie gegen geltende Verfassung der BRD verstoßen, ist eine Unverschämtheit, vor allem da im selben Text (der oben zum Teil zitiert wird) gleichzeitig ein Mangel an Demokratie in der DDR bedauert wird.


(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Warum mach ich das?

Die große Leistung der BRD ist es nach dem 3. Reich eine Demokratie aufzubauen. In unserem Bewusstsein sind Rechtsradikale zu Recht so zu Aussätzigen geworden, dass sie nur in 2 Landesparlamenten mit sehr wenigen Abgeordneten vertreten sind und das sind noch zu viele. Historiker, Parteien, Bürgerinitiativen haben seit 1945 hart daran gearbeitet dieses Unrecht nicht vergessen zu machen, tatsächlich hat Deutschland als eines von ganz wenigen Ländern in Europa keine Rechtsradikale, oder nationalistische Partei im Bundesparlament, was zeigt wie effektiv diese Arbeit war.
Doch diese Arbeit hatte ihre Schattenseite. War die Weimarer Republik noch auf dem rechten Auge blind, weil man sich nur auf die Gefahr der Kommunisten konzentrierte, so dass von rechts mehr oder weniger unbemerkt die NSDAP anschleichen konnte, so sind wir heute blind für jede Gefahr von Links.
Betrachten wir die Unrechtstaten der SED in der DDR, scheint es als hätten wir sie vergessen. Die SED, die sich zuerst in PDS, dann Linkspartei umbenannte sitzt heute 10 Landtagen, teilweise mit über 20%. Hat sich die Partei geändert? Hat sie Personen ausgetauscht? Hat sie ihre Untaten jemals bereut? Für was stehen sie heute? Die Antworten in diesem Blog, in der Hoffnung das man in Deutschland ab jetzt beide Augen benutzt.

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