Sonntag, 31. Januar 2010

nochmal Lafontaine, nochmal Wagenknecht

Nun ist es ja in letzter Zeit still geworden um die Linkspartei, logisch. Der Wahlkampf ist vorbei und so schmeißt man nicht so oft mit Parolen um sich, bringt weniger unumsetzbare Forderungen und ist einfach generell etwas leiser.
Klar man hat sich mit sich selbst beschäftigen müssen, denn der große Meister Lafontaine ist ja weg. 15 von 16 Bundesländern haben jetzt endlich Ruhe vor dem Mann, der sich zum zweiten Mal aus der Bundespolitik flüchtet. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Ich werde seine Krebserkrankung hier nicht leugnen oder ins Lächerliche ziehen, aber warum zieht er sich nur aus der Bundespolitik zurück und spukt weiterhin in meinem schönen Saarland rum. Aber ist kein Amt, keine Regierungstätigkeit und Opposition im Saarland denn gesünder als kein Amt, keine Regierungstätigkeit und Opposition im Bund? Lieber Lafo, lass es ganz sein.

Und wer ist jetzt wieder nachgerückt? Sarah Wagenknecht. Meine Allerliebste in der Linken. Sie wird jetzt stellvertretende Vorsitzende und warum sie sich dafür qualifiziert hat, zeigte sie am Holocaustgedenktag. Als der israelische Staatspräsident Peres von seinem persönlichem Holocaust-Schicksal erzählte stand sie als einzige Abgeordnete nicht auf. Warum? Nun das weiß wie immer nur der Wind...

Freitag, 4. Dezember 2009

2x Willkommen zurück

Nun war ich ja doch 2 Monate lang verschwunden, was aber nicht ganz in meiner Macht lag. Unter anderem hat auch mich die Schweinegrippe darnieder geworfen und meine Zeit wird in letzter Zeit so eng, dass ich nur noch am Wochenende bloggen kann.

Einen weiteren Herren möchte ich aber besonders willkommen heißen. Lieber Matthias Platzeck: Willkommen zurück in der Wirklichkeit der Politik!

Das Sie politischen Anstand und gesunde Politik gerne mal dem Regierungsdrang unterwerfen, das wussten wir ja schon seit den Landtagswahlen, schließlich hat ja die SPD inzwischen in keinem Bundesland mehr die Skrupel ganz offen die Linkspartei als zweifelhafte Tritthilfe zu nutzen. In ihrem Fall ist das aber bereits gründlich in die Hose gegangen noch bevor irgendein träumerisches Regierungsprojekt Wurzeln schlagen konnte.
Gleich 4 Politiker ihrer geschätzten Partnerfraktion mussten sich Vorwürfen wegen Stasi-Tätigkeiten ausgesetzt sehen. Schlimm, schlimm! "Inquisitorisch" nannten Sie das Verhalten der Medien und der Öffentlichkeit. Wenigstens hatten Sie den Anstand hinzuzufügen, dass Sie ganze als "Vertrauensbruch" der Linken sehen. (rbb-online.de)
Herr Platzeck, Sie sind wie ein Mann, der ehemaligen Autodieben den Schlüssel zu seinem Benz leiht, sich empört wenn man deren Vorstrafen veröffentlicht und sich dann wundert wo das Auto hin ist. Schließlich haben Sie ja in den 90ern den äußerst zweifelhaften Kurs mitgetragen, wegen dem Brandenburg als einziges Bundesland keinen Beauftragten für Stasi-Dokumente hat, natürlich zu einem höheren Zweck: Es galt Manfred Stolpe zu schützen, der sich selbst in die Stasi verstrickt sah (welt.de).
Sie wollen also wirklich geglaubt haben, dass es in der brandenburgischen Linkspartei keinen einzigen Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit gibt? Also wirklich Herr Platzeck, den Vertrauensbruch hätten Sie sich sparen können, zB mit einer großen Koalition?
Glauben Sie wirklich sie können eine radikale Partei, die offensichtlich von Ex-Stasis durchzogen ist einfach so kontrollieren und mäßigen? Wollen Sie die Linken in die Ecke drängen "bis sie quieken" wie es schon die DNVP 1933 mit der NSDAP machen wollte? Wenn Sie sich mit einer radikalen Partei einlassen, brauchen Sie sich nicht zu wundern wenn ein dermaßener Skandal rauskommt.

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Mittwoch, 23. September 2009

Die MLPD

Gerade gestern flatterte die Wahlzeitung der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, in meinen Briefkasten. Es gibt ja schließlich nicht nur die Linkspartei links, also möchte ich auch mal diese Partei, bzw. ihre Wahlzeitung beäugen:
-In bester judäische Volksfront-Volksfront von Judäa (Monty Python) Manier kritisiert man or allem gerne die "Mit-Linken". Die SPD ist eine Verräterin an der Sache,da sie für ein Miteinander der Klassen fordert. Woran man sieht, dass diese Ideologie, genau wie der Faschismus auf Hass basiert. Ob zwischen Rassen, oder Klassen. Desweiteren ist natürlich auch die Linkspartei eine Verräterin, da sie gemeinsame Sache mit der SPD macht.
-Klassenhass wird, wie bei der Linkspartei, natürlich auch hier geschürt. Man wettert gegen die RAG, die an der Saar 3000 Kumpel in den Vorruhestand schicken will. Das an der Saar, selbst unter extremster Subvention inzwischen kein wirtschaftlicher Bergbau mehr betrieben werden kann und schon ein ganzes Dorf in Grubenbeben massivst beschädigt wurde wird geflissentlich ignoriert.
Ein Weinführer wird als das Musterbeispiel des bösen Ausbeuters dargestellt weil er von Winzern die in seinem Weinführer auftauchen 195 Euro will. Dass das Werbung für den Winzer ist und er somit profitiert wird ignoriert.
-Die DDR zeigt man mal von einer ganz anderen Seite. So ist laut MLPD die DDR nach dem Volksaufstand 1953, wie auch die Sowjetunion kapitalistisch geworden. Faszinierende Erkenntnis. Das wird ausschließlich durch den Luxus der Regierung belegt. Allein das ist schonmal falsch, schließlich sind in allen kapitalistischen Ländern (im Gegensatz zu sozialistischen) die reichsten und wohlhabendsten Leute nie die Regierungsmitglieder. Aber man hat natürlich mit diesem Argument wieder die Chance alle Fehler und Katastrophen des Sozialismus auf irgendetwas anderes abzuwälzen, ansonsten müsste man ja sein eigenes Weltbild überdenken.
-Schließlich und endlich der Klassiker: Die Plakate. Auf einem ist der allgegenwärtige Che zu sehen. Der hat übrigens (genau wie George W. Bush) ein Foltergefängnis auf Kuba geleitet. Der einzige Unterschied ist, dass Che auch persönlich gefoltert hat.
Dann natürlich Marx mit der Unterschrift: "Kapitalismuskritik, das Original!" Schön. Er würde im Grabe rotieren. Schließlich hat Marx schon ausgeschlossen, dass eine Revolution im sozialistischen Sinne in Russland auf Grund der fehlenden Arbeiterschicht unmöglich ist. Lenin hat seinen großen geistigen Vater völlig ignoriert und postuliert, dass sich eine politische Oberschicht bilden muss, die das Volk anführt (auch wenn das es noch nicht will, irgendwann wird es den Sozialismus dann schon mögen). Marxistisch-Leninistisch ist also sowas wie demokratischer Sozialismus. Ein Widerspruch in sich.

Wenn man alle Sozialisten in einen Sack steckt, muss und sollte man nicht draufschlagen, die hauen sich schon gegenseitig die Köpfe ein.

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Dienstag, 22. September 2009

Neues von Gysi

Das Gregor Gysi ein Stasi-IM war/ist dürfen zwar inzwischen manche Leute behaupten, doch die haben bessere Anwälte als ich, also sag ich offen und ehrlich: Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei, ich hab keine Akteneinsicht und allwissend bin ich ebenfalls nicht!
Stattdessen trag ich lieber ein paar Fakten zusammen zu denen sich jeder sein eigenes Bild machen soll, zum Beispiel einen kürzlich auf Spiegel-online erschienener Artikel:
Gysi, so zeigt sich, war offensichtlich nicht ganz der fanatische Dissidentenanwalt, als der er sich gern darstellt. Noch im Mai 1988 versuchte er einen hochrangigen DDR-Flüchtling zur Rückkehr nach Ost-Berlin zu bewegen. Allein das er Reisefreiheit nach Westberlin hatte zeigt, welches Vertrauen er bei seinen Genossen genoss. Das fand mit der Hilfe des Stellvertreters Erich Mielkes, und u.a. Egon Krenz statt.
Gysi behauptet es wäre nur ein persönlicher Gefallen gewesen und man hätte ihm zugesichert, dass der Flüchtling nur seine Verlobte sehen sollte und danach wieder in den Westen durfte. Ich kann Gysi ja einiges vorwerfen, aber dumm ist der Mann nicht. Egal ob als Systemtreuer Lakai, oder als Dissidentenanwalt, er hätte wissen müssen, dass das eine plumpe Lüge war.

Desweiteren wird von einer enormen Reisetätigkeit des Juristen berichtet. Nach London, München, Wien und Istanbul soll er gereist sein, auf Kosten des Staates, wie Gysi selbst bestätigt. Er besaß, was er wiederum bestreitet, aber in Akten belegt ist, ein dauerhaftes Ausreisevisum aus der DDR. Wenn Gysi wirklich kein Freund und vor allem Mittäter in der DDR gewesen war, sondern ein Anwalt der die Opfer verteidigte (ohne sie auszuspionieren), warum um aller Welt brachte dieser, wohl paranoidester Staat aller Zeiten, ihm ein dermaßenes Vertrauen entgegen. Vor allem, da sein Visum von dem Mann ausgestellt war, der genau die Leute bekämpfte, die Gysis Mandanten waren?

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650008,00.html)

Fragen über Fragen und die Antwort kennt wie immer nur der Wind, oder die Birthler-Behörde...

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Montag, 21. September 2009

Viva la Revolution

Ja unser lieber Oskar kanns nicht lassen. Nicht nur zur Enteignung von Familienunternehmen hat der stolze Besitzer einer ansehnlichen Villa im Saarland schon aufgerufen, nein, wie Bild.de am 19.9.09 berichtete hat Oskar Lafontaine nun dem Hamburger Abendblatt gesagt er wünsche sich für den Fall, dass Gesetze erlassen werden, die die Mehrheit des Volkes nicht gut findet Verkehr und Produktion zB mit der Blockade von Eisenbahnstrecken oder Autobahnen behindert werden sollten.
(http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/19/oskar-lafontaine/ruft-zu-sozialen-unruhen-auf.html)
Desweiteren entblödete er sich nicht zu Erklären, dass ausgerechnet Angela Merkel zur "Kampfreserve der DDR" gehören würde. Sie sei eine "hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda" gewesen. Das Merkel diesen Posten innehatte ist nicht umstritten. Von "hervorgehoben" darf keine Rede sein. Dieses Pöstchen auf der untersten Leiter der FDJ-Hierarchie wurde sehr häufig vergeben und war nicht an Weltanschauung geknüpft. Privilegien genoß Merkel, wie Lafontaine behauptet, ebenfalls nicht. Schließlich und endlich war Angela Merkel schon früh hochrangige Mitarbeiterin im Bündnis "Demokratischer Aufbruch", dass zu den ersten DDR Demokratie-Bewegungen gehörte. Der Vorwurf kommt auch noch von Oskar Lafontaine, der zur Zeit der deutschen Teilung die DDR-Aristokratie duzte und sich offiziell bei Ihnen für seine Kritik an der Erstürmung der Zionskirche entschuldigte und diese zurücknahm.
Oskar meinte desweiteren in den etablierten Parteien noch die alten DDR-Kader zu sehen, schließlich seien Blockparteien, wie die Ost-CDU ja in ihre westlichen Gegenstücke einverleibt worden. Auch das ist unbestritten, jedoch ist es noch ein großer Unterschied, ob man Blockparteien, die sich in der friedlichen Revolution aus den Fängen der SED lösten in eine Westpartei übernahm, oder ob man jetzt ein und derselben Partei vorsitzt, der eben diese Fänge gehörten.
(http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/19/oskar-lafontaine/ruft-zu-sozialen-unruhen-auf.html)
Ich danke Oskar Lafontaine für seinen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

Freitag, 18. September 2009

Die Akte Wagenknecht

Hattingen 10.9.2009. HattingenEins berichtete von einer gemeinsamen Protestaktion der JU und JuLi. Die beiden Jugendorganisationen wollten den Auftritt einer deutschen Politikerin verhindern. Wer rechtfertigt eine solche Aktion? Eine Demagogin der NPD? Eine Holocaustleugnerin?
Knapp daneben: Sarah Wagenknecht. Ihres Zeichens Linkspartiemitglied, Kandidatin für den Bundestag und Sprecherin der kommunistischen Plattform.
Diese Plattform wird von den Protestierenden als offene extremistische Organisation innerhalb der Linkspartei (hat24.wordpress.com) bezeichnet und in der Tat ist sie der radikalste, marxistische Flügel der Linken. Aber auf sie werde ich noch einmal getrennt zurückkommen. Wer ist also diese komische, strittige Dame? Nun vielleicht können ein paar Zitate helfen:
-Schon 1992 in den Weißenseer Blättern bezeichnete sie die Mauer als "notwendiges Übel" und die DDR als besseren Staat als die DDR. Insgesamt, auch bis heute, vertritt sie die Position, dass die DDR, zwar nicht demokratisch, aber kein Unrechtsstaat war. Wie das Vereinbar sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Eine Demokratie, so sagt sie, sei im Kapitalismus aber nicht möglich. Da kann ich ja nur Staaten wie die Schweiz, Großbritannien, oder gar die Bundesrepublik Deutschland als Gegenbeweis anführen.
-Sie fordert massive Verstaatlichung, zum Beispiel von Banken und Schlüsselindustrien (Siemens, BMW zB), etwas, dass nicht nur verfassungswidrig ist, sondern sich in allen sozialistischen Staaten bisher zu massivem wirtschaftlichem Niedergang geführt. Wer hier gerne China als Gegenbeispiel anführt, muss bedenken, dass die proftitablen chinesischen Unternehmen vom Staat gnädig in Privathand übergeben wurden. Damit steht sie aber auf einer Eben mit Oskar Lafontaine, der ebenfalls Verstaatlichungen von Familienunternehmen fordert
-Der Verfassungsschutz hat die Dame schon lange im Visier und urteilte (laut Wikipedia) im Jahr 2005, dass Wagenknecht das „Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung“ im Sinne der PDS-Partei-Identität fordere.
-2007 ließ sie sich mit anderen Parlamentariern des EU-Parlaments beim Hummer-Essen fotografieren. Diese Fotos löschte sie später heimlich. Als es bekannt wurde sagte sie, sie hätte einfach schlecht darauf ausgesehen. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Kommunistin nicht beim Essen dieser Speise der Reichen zeigen wollte. Wieder mal, wie so oft in den Spitzen der Kommunisten: Macht nicht was ich mache, macht nur was ich sage!
-Die DDR hätte sie lauf focus.de noch gerne länger erhalten und bezeichnet die deutsche Einheit bis heute noch als "Anschluss"

Die Zitate entnahm ich wikipedia, hat24.wordpress.com und focus.de

Ihre Positionen sind bisweilen so radikal, dass sich selbst die Linkspartei-Spitze, die sich ja gerne gemäßigt gibt immer wieder mal von ihr distanzieren muss. Selbst Gysi sagte: "Sahra Wagenknecht vertritt eine Sicht, die ich nicht in Form einer Stellvertreterin in der Partei haben will". Vorgeworfen wird ihr in der Partei "Stalinismus". Mit diesem Begriff wälzt man unter Linken gerne alles Schlechte am Sozialismus auf den sowjetischen Massenmörder ab. So vermeidet man, dass man den Sozialismus an sich, nach dem Stalin handelte, jemals ins schlechte Licht rücken muss.
Na gut, wo ist also die Linkspartei in der Schuld wenn sie sich doch distanziert? Naja, die ganze Partei kann man nicht für die Aussagen von Frau Wagenknecht zur Rechenschaft ziehen. Da fragt man sich aber von wie vielen Aussagen und Positionen man sich eigentlich absetzen muss bis sich eine Partei endlich von einer radikalen Politikerin wie Sarah Wagenknecht distanziert. Nebenbei ist sie die offizielle Sprecherin der kommunistischen Plattform in der Linkspartei und die vertritt genau ihre Forderungen und Positionen, alles gedeckt von der Linkspartei.

Sarah Wagenknecht wird morgen trotz aller Proteste öffentlich sprechen dürfen

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Donnerstag, 17. September 2009

Nachschlag zum Steuerkonzept

Wer Geld hat, wer besitzt, oder sonst irgendwie zur Oberschicht gehört (zum Beispiel Oskar Lafontaine) kann das ja alles nur durch Diebstahl erreicht haben. Die Grundlage jeder sozialistischen oder linken Ideologie ist es ja, das persönliche Leistung nichtexistent oder systemfeindlich ist. Somit bleibt in der kruden Logik unserer Sozialträumer nur klar, dass die Reichen endlich dafür bestraft werden müssen das sie reich sind.
Klar könnte man die Millionäre noch mehr zur Kasse bitten, aber Spitzensteuersätze von 45% zahlen sie heute schon. Durch die am Einkommen ausgerichtete Steuer zahlen die Reichen in unserem Land im verhältnis und rein von den Zahlen her schon mehr als ein durchschnittlicher Bürger.
Die Linke konnte es nicht lassen und schrie mal wieder auf ihren Lieblingsfeind "da oben" ein, wie jetzt in einem Artikel von Sarah Wagenknecht (zu ihr demnächst mehr) auf der Homepage der Linken (http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/reiche-sollen-fuer-die-krise-zahlen/). Da heißt es, dass die gemäßigten Parteien keine Chance hätten ihre Pläne zu finanzieren wenn man die Reichen nicht zur Kasse bitten würde.

Das Mehreinnahmen ohne Reichensteuer möglich sind zeigen dagegen die letzten 4 Jahre. Die große Koalition hat sprudelnde Steuereinnahmen erreicht in dem man Arbeit geschaffen und damit auch die Kosten der Arbeitslosigkeit reduziert hat. Natürlich gehören zu den Mehreinnahmen die 3% mehr Mehrwertsteuer. Was der Linken da offensichtlich entgeht ist, dass diese Steuer auch die Reichen bezahlen. Natürlich trifft sie diese Steuer bei Lebensmitteln nicht so hart wie etwa einen Hartz-IV Empfänger, doch steht diese Steuer auch auf Luxusgütern wie Schmuck, Autos etc.

Die FAZ hat sich auf der anderen Seite mal daran gemacht das Konzept der Linken nachzurechnen (http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~EF4BE86791D444A56980594DD3A709828~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Hier zeigt sich sehr gut fundiert, wie das insgesamt 300 Milliarden Euro teure Programm nicht nur einfach den Staatshaushalt verdoppelt, sondern auch die Zinsen für die Staatsschulden um 10 Milliarden Euro erhöhen würde.
Ein weiterer Punkt, den die Linke konsequent ignoriert (siehe mein Artikel "Das Steuerkonzept) ist die Freizügigkeit in Europa. Klar, die alten SED-Kader kennen das mit den offenen Grenzen noch nicht so lange, aber mindestens Oskar Lafontaine (Oberschicht) müsste ja langsam mal wissen das man in Europa wohnen kann wo man will. Schröpft man die Reichen, werden sie einfach wegziehen, die können sich das nämlich leisten. Ebenfalls ignoriert wird der damit einhergehende Unwille der Reichen noch zu spenden, denn schließlich sind es nicht die Harzt-IV Empfänger die die großen Stiftungen in Deutschland tragen.

Was soll man also machen? Hartz-IV kürzen? Die Reichen steuerbefreien? Auf keinen Fall! Unsere Reichen werden progressiv besteuert, das hat sich bewährt und wird sich bewähren. Das wichtigste insgesamt muss bleiben Anreiz für Investitionen zu schaffen, dann gibt es auch mehr Arbeit, mehr Einnahmen usw. Doch dieser Anreiz fällt ja schon weg wenn nur eine sozialistische Partei an der Macht ist, nochmehr durch ihre Maßnahmen.
Manchmal frage ich mich ob Gysi und Bisky morgens aufstehen und denken: Die Wirtschaft der DDR hab ich schon ruiniert, heut is die BRD dran!

(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)