Mittwoch, 16. September 2009

Im Fadenkreuz

Tatsächlich scheint unser Verfassungsschutz doch noch mal über die linke Schulter geschaut zu haben. Auf Anfrage der Fraktion der Linken haben, wie focus.de mitteilt, die Verfassungsschützer nicht nur einzelne Personen, sondern sämtliche 53 Fraktionsmitglieder der der Linken im Bundestag im Visier.
Worwörtlich heißt es, die Linke zeige seit 1994 „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Das wäre mir ja nie aufgefallen. Das hat der Verfassungsschutz also so schnell schon bemerkt.
Desweiteren beobachtet man die Abgeordneten im Bezug auf Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen.
Infos hat der Geheimdienst schon seit längerem aus öffentlichen Quellen gesammelt, jetzt arbeitet er aber auch mit "geheimdienstlichen Mitteln" und zwar exklusiv nur über diese eine Fraktion. Keine andere Fraktion hat Akten beim VS.

Grundsätzlich ist nicht jeder, der im Visier eines Geheimdienstes steht auch automatisch schuldig, aber es ist schon auffällig, wenn eine Partei sich so sehr von der Verfassung entfernt, oder im Fall der Linken so weit weg bleibt, dass sie in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes gerät. Sowas kannten wir bisher nur von der NPD, oder anderen rechtsradikalen Splitterparteien. Der Unterschied: Die Linken sitzen im Bundestag!

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Nachtrag: Passend zum Thema "wie die NPD": Wie NWZonline.de berichtet hat Oskar Lafontaine in Bremen Bürgern mit Migrationshintergrund vorgeworfen sie könnten nicht rechnen. Der volle Artikel hier:
http://nwzonline.de/index_aktuelles_politik_artikel.php?id=2106715&
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(Der Blog spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wider, ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen, wer Schreibfehler findet darf sie behalten)

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